{"id":4460,"date":"2023-01-12T16:24:42","date_gmt":"2023-01-12T16:24:42","guid":{"rendered":"https:\/\/projekt1.movemusweb.at\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb\/"},"modified":"2025-06-13T07:50:46","modified_gmt":"2025-06-13T07:50:46","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.payergroup.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine<\/span><\/span>Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/b><\/span><\/span><\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>
PAYER INTERNATIONAL TECHNOLOGIES GMBH<\/strong><\/h4>
1. Geltungsbereich | Formerfordernisse | Angebote | AGBs der Vertragspartner<\/strong><\/h5>

1.1. Wir schlie\u00dfen Vertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich auf Basis dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c), und zwar unabh\u00e4ngig von der Art des Rechtsgesch\u00e4ftes. Diese Bedingungen gelten nicht f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte im Sinne des \u00a7 1 KSchG. S\u00e4mtliche unserer Erkl\u00e4rungen, insbesondere unsere Willenserkl\u00e4rungen, sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Abweichungen davon bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>

1.2. Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von den AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserkl\u00e4rungen abweichende m\u00fcndliche Zusagen, Nebenabreden u.dgl., insbesondere solche, die von Verk\u00e4ufern, Zustellern etc. abgegeben werden, sind f\u00fcr uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, technischen Beschreibungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdr\u00fccklich und schriftlich Bezug genommen wurde.<\/p>

1.3. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, Verkaufs- oder Lieferbedingungen etc. unserer Vertragspartner sind f\u00fcr uns nicht verbindlich, auch dann nicht, wenn wir deren Anwendung nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben. Der Inhalt der uns zur Kenntnis kommenden Prospekte, technischen Beschreibungen etc. unserer Vertragspartner ist f\u00fcr sie verbindlich, es sei denn, dass dem direkt an uns gerichtet, ausdr\u00fccklich und schriftlich widersprochen wird, und zwar sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt, zu dem wir davon Kenntnis erlangen.<\/p>

2. Lieferung<\/strong><\/h5>

2.1. Wir liefern \u201eab Werk\u201c (\u201eEXW\u201c) nach den Incoterms 2020, deren Anwendung hiermit ausdr\u00fccklich vereinbart wird, soweit den AGB nichts davon Abweichendes zu entnehmen ist, und zwar nach unserer Wahl ab einem unserer Werke, das wir sp\u00e4testens mit unserer Benachrichtigung, dass unserem Vertragspartner die Lieferung zur Verf\u00fcgung steht, bekannt geben.<\/p>

2.2. Nur schriftlich zugesagte Liefertermine sind verbindlich. Sollten wir jedoch an der zeitgerechten Lieferung durch Betriebsst\u00f6rungen jeder Art, Behinderung durch Streik oder Aussperrung in unserem Betrieb sowie durch Einfl\u00fcsse h\u00f6herer Gewalt oder anderer f\u00fcr uns unabwendbarer Umst\u00e4nde gehindert sein, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung frei. In diesen F\u00e4llen sind wir berechtigt, ohne jegliche Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder unserem Vertragspartner sobald als m\u00f6glich zu liefern. Wir werden unserem Vertragspartner von derartigen Umst\u00e4nden unverz\u00fcglich Mitteilung machen.<\/p>

3. Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/h5>

3.1. Der Gefahren\u00fcbergang richtet sich nach den daf\u00fcr in den vereinbarten Incoterms 2020 f\u00fcr Lieferungen \u201eab Werk\u201c (EXW\u201c) vorgesehenen Bestimmungen.<\/p>

4. Zahlungsbedingungen | Abtretung | Aufrechnung<\/strong><\/h5>

4.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ab Ausstellungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zul\u00e4ssig. Ein Skontoabzug ist jedenfalls nicht zul\u00e4ssig, wenn \u00e4ltere, f\u00e4llige Rechnungen nicht vollst\u00e4ndig bezahlt sind. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen den jeweils \u00e4ltesten, noch offenen Forderungen gutzuschreiben; dies unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen Widmung der Zahlung durch den Schuldner.<\/p>

4.2. F\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab F\u00e4lligkeit berechtigt, zumindest 10 % Verzugszinsen p. a. in Rechnung zu stellen. Weitergehende Anspr\u00fcche, wie insbesondere der Anspruch auf h\u00f6here gesetzliche Zinsen oder h\u00f6here Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes, bleiben vorbehalten.<\/p>

4.3. Alle Kosten und Spesen, die uns aus der Mahnung oder dem Inkasso f\u00e4lliger Zahlungen entstehen, wie insbesondere Kosten eines Inkassob\u00fcros, Anwaltskosten, Gerichtsgeb\u00fchren etc. sind uns vom Schuldner zu ersetzen.<\/p>

5. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h5>

5.1. Alle von uns gelieferten Sachen verbleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher gegen\u00fcber unseren Vertragspartnern bestehender Forderungen unser Eigentum.<\/p>

5.2. Sofern unser Vertragspartner die von uns gelieferten Sachen vor Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der von unseren gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.<\/p>

5.3. F\u00fcr den Fall, dass wir unser Eigentumsrecht in Anspruch nehmen, sind wir ohne Ank\u00fcndigung berechtigt, die von uns gelieferten Sachen jederzeit von jedem Ort abzuholen. Sofern wir Sachen in Aus\u00fcbung unseres Eigentumsrechtes zur\u00fccknehmen, schreiben wir unserem Vertragspartner deren Nettowert abz\u00fcglich eines Abschlages von 50 % gut.<\/p>

5.4. Unser Vertragspartner ist vor Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher unserer Forderungen ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung, die in jedem Einzelfall gesondert zu erteilen ist, nicht berechtigt, die von uns gelieferten Sachen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.<\/p>

5.5. Sofern unser Vertragspartner vor Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher unserer Forderungen entgegen diesen Bestimmungen oder auch mit unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung \u00fcber die in unserem Eigentum stehenden Sachen verf\u00fcgt, tritt er uns bereits mit dem Abschluss des Vertrages mit uns alle ihm daraus entstehenden Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Dritten ab.<\/p>

5.6. Der Erwerber hat Dritte jedenfalls in geeigneter Weise auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und sie von der Abtretung aller seiner Anspr\u00fcche an uns zu verst\u00e4ndigen. Sofern wir die uns gelieferten Sachen vor Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher unserer Verpflichtungen verarbeiten oder bearbeiten, kann unser Vertragspartner an der dadurch entstandenen neuen Sache (daher) kein Miteigentum erwerben oder Eigentumsrechte daran bewahren.<\/p>

6. Gew\u00e4hrleistung | Schadenersatz | Produktinformationen<\/strong><\/h5>

6.1. Allf\u00e4llige M\u00e4ngel an den von uns gelieferten Sachen sind unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung oder Schadenersatz. Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcche uns gegen\u00fcber setzen au\u00dferdem voraus, dass die von uns gelieferten Sachen originalverpackt und mit den von uns zur Verf\u00fcgung gestellten Gebrauchsanleitungen und sonstigen Hinweisen dazu sowie deren Benutzung an den Letztkunden gelangen.<\/p>

6.2. F\u00fcr den Fall des Bestehens von M\u00e4ngeln jeder Art, auch bei der Lieferung von Fehlmengen oder Falschwaren, sind wir berechtigt, die Sachen zu verbessern, (teilweise) auszutauschen oder Fehlmengen nachzuliefern. Unser Vertragspartner ist zum R\u00fccktritt vom Vertrag nur berechtigt, sofern er uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat.<\/p>

6.3. Schadenersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn wir Sch\u00e4den grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht haben. Jegliche Schadenersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen jedenfalls nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Tag unserer Lieferung oder sonstigen Handlungen, die der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung unserer vertraglichen Verpflichtungen dienen sollte, mehr als 10 Jahre vergangen sind. Soweit gesetzlich k\u00fcrzere Fristen vorgesehen sind, innerhalb derer Anspr\u00fcche gegen uns geltend zu machen sind, wie insbesondere Verj\u00e4hrungsfristen, gelten diese. Dessen ungeachtet haften wir f\u00fcr Sch\u00e4den nur bis zu einem H\u00f6chstbetrag von EUR0 2,000.000,00 (in Worten Euro zwei Millionen).<\/p>

6.4. Unsere Produkte erf\u00fcllen alle Voraussetzungen, um sie in \u00d6sterreich in Verkehr zu bringen. Die uns daf\u00fcr und f\u00fcr andere Staaten, in denen dies ebenfalls zutrifft, zur Verf\u00fcgung stehenden Zertifikate (Konformit\u00e4tsbescheinigungen) stellen wir unseren Vertragspartnern auf Anfrage gegen Ersatz der uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten gerne zur Verf\u00fcgung. Soweit unser Vertragspartner beabsichtigt, unsere Produkte in Staaten in Verkehr zu bringen, in denen Zertifikate notwendig oder technische \u00dcberpr\u00fcfungen unserer Produkte erforderlich sind, \u00fcber die wir nicht verf\u00fcgen bzw. die von uns nicht veranlasst wurden, ist unser Vertragspartner allein daf\u00fcr verantwortlich, dass unsere Produkte dort in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Auf Anfrage und gegen Ersatz der uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sind wir ihm dabei gerne behilflich.<\/p>

6.5. Unsere Produkte sind meist mit Akkus ausgestattet, die in der Regel vor Auslieferung voll aufgeladen werden. Bei Nichtbenutzung der Ger\u00e4te entladen sich die Akkus kontinuierlich. Bei l\u00e4ngerer Lagerung m\u00fcssen sie aufgeladen werden, um eine sogenannte Tiefentladung zu verhindern. Geschieht dies nicht, \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Ger\u00e4te und keine Haftung f\u00fcr dadurch verursachte Sch\u00e4den. <\/span><\/p>

6.6. Unsere mit Akkus ausgestatteten Produkte d\u00fcrfen nicht bei Temperaturen \u00fcber + 40 Celsius gelagert oder aufbewahrt werden. Dies kann zu irreparablen Sch\u00e4den an den Akkus und den Ger\u00e4ten f\u00fchren. Bei nicht sachgem\u00e4\u00dfer Lagerung \u00fcbernehmen wir daher keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Ger\u00e4te oder eine Haftung f\u00fcr dadurch verursachte Sch\u00e4den.<\/p>

7. Sicherheit | Aufrechnung<\/strong><\/h5>

7.1. S\u00e4mtliche uns gew\u00e4hrte Sicherheiten k\u00f6nnen von uns f\u00fcr s\u00e4mtliche unserer offenen Forderungen in Anspruch genommen werden, ungeachtet einer allf\u00e4lligen Widmung derselben, so insbesondere Bankgarantien, Wechsel, Pfandrechte, B\u00fcrgschaften etc.<\/p>

7.2. Die Aufrechnung mit allenfalls gegen uns bestehenden Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber unseren Forderungen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>

8. Salvatorische Klausel<\/strong><\/h5>

8.1. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen der AGB nicht.<\/p>

9. Gerichtsstand | Erf\u00fcllungsort | Rechtswahl | Sprache<\/strong><\/h5>

9.1. F\u00fcr alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit von uns geschlossenen Vertr\u00e4gen wird die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr den Ort unseres Firmensitzes jeweils sachlich zust\u00e4ndigen Gerichtes vereinbart. Es bleibt uns vorbehalten, nach unserer Wahl f\u00fcr Klagen gegen unsere Vertragspartner einen anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.<\/p>

9.2. Der Erf\u00fcllungsort ist immer der Sitz unserer Gesellschaft.<\/p>

9.3. Es gilt das Recht, das an unserem Firmensitz gilt, ausschlie\u00dflich der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechtes und ausschlie\u00dflich des UN-Kaufrechtes.<\/p>

9.4. Nur die deutsche Fassung der AGB ist verbindlich; \u00dcbersetzungen davon, insbesondere die englische Version, dienen nur der Bequemlichkeit. Im Falle von Unterschieden zwischen der deutschen Version und \u00dcbersetzungen davon geht die deutsche Fassung vor.<\/p>

Status: Dezember 2021<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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